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Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen
Nach § 42 AO in den Fassungen der Streitjahre kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, entsteht der Steueranspruch...
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Umsatzsteuersatz und “Gestaltungsmissbrauch” beim Partyservice
Die Lieferung von Speisen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Bei Mitlieferung von Tellern und Besteck unterliegt dieser partymäßige “Fullservice” insgesamt dem vollen Umsatzsteuersatz...
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Die Risikodarstellung im Fondsprospekt
Ob ein Prospekt, mit dem der Anleger über die mit der Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken aufgeklärt werden soll, unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der...
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Haftung für das fehlerhafte Fondsprospekt
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer,...
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Das Prospekt des Medienfonds – und die Darstellung des steuerlichen...
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung durch einen im sogenannten grauen...
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Steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung
Ein Gestaltungsmissbrauch ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder...
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Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer
Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat...
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Kleinunternehmer – durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die...
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Tarifliche Überbrückungsbeihilfe – und das Scheinarbeitsverhältnis
Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames...
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Grundstücksschenkung ans Kind – bei anschließender Weiterschenkung als...
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter,...
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Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften
Das Hessische Finanzgericht hat nunmehr erstmalig über den Kapitalsteuerabzug bei „Cum-cum-Geschäften“ entschieden. Dabei hat es der klagenden inländischen Gesellschaft einen Gestaltungsmissbrauch...
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